Hybride Kriegsführung – wie die FAZ munitioniert wird

Führen aus der Mitte bedeutet schließlich auch, sich engagiert der wesentlichsten Zukunftsfragen der Sicherheitspolitik anzunehmen. Das betrifft die hybride Kriegsführung und ihre digitale Dimension: Sei es das verdeckte Einschleusen von Geheimdienst, Militär und Waffen, das Anheizen regionaler oder ethnischer Spannungen, die politische Destabilisierung, die ökonomische Strangulierung, die massive Informationskampagne zur Desavouierung der bestehenden Ordnung, die Nutzung sozialer Medien zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung oder Angriffe auf IT-Strukturen. (Manuskript der Rede der Verteidigungsministerin, Ursula von der Leyen, anlässlich der 51. Münchner Sicherheitskonferenz)

Putin, der Feind.

Putin, der Feind.

In diesem hybriden Krieg, der in der Russischen Föderation zum ersten Mal einen Gegner gefunden hat, der sich nicht so einfach überrumpeln ließ, spielen die Medien eine sehr wichtige Rolle.

Eigentlich sollte einem Freund der Demokratie daran gelegen sein, dass die Medien als vierte Gewalt im System der Gewaltenteilung, einen Machtmissbrauch der anderen drei Gewalten (Exekutive, Legislative und Judikative) verhindern sollte. Freie unabhängige Medien wären somit eine Herzensangelegenheit eines jeden aufrichtigen Demokraten und erst Recht eines jeden anständigen Journalisten.

Doch es herrscht Krieg. Informationskrieg. Und so ein Krieg fordert Opfer. Die Gewaltenteilung und letztlich die Demokratie selbst, werden aufs Spiel gesetzt. Die Wahrheit zur geheimen Verschluss-Sache. Wichtiger als die demokratische Kontrolle der Macht, ist die Macht selbst. Der Zweck heiligt die Mittel.

Siehe  Video „Panel-discussion: Who is ready for hybrid warfare“

Bei der letzten Münchner Sicherheitskonferenz bekam man den Eindruck, Putin selbst hätte die hybride Kriegsführung erfunden. Wer das glaubt, dem sei der Wikipedia-Artikel: Covert_United_States_foreign_regime_change_actions ans Herz gelegt, oder die hervorragende Doku zum Umsturz in Rumänien.

Die FAZ in der hybriden Kriegsführung

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) hat einen Ruf. Sie ist ein Schwergewicht in der deutschen Presselandschaft. Wenn im Flieger kostenlose Zeitungen verteilt werden, ist sie dabei und ich greife da auch meistens zu. Politisch nicht ganz mein Geschmack, aber ich hielt sie doch für weitgehend seriös und solide. Man beachte die Vergangenheitsform.

Bei meinem letzten Flug im Dezember 2014 erblickte ich erstaunt, ohne weitere Erklärung oder redaktionellen Rahmen, einen Artikel von keinem geringeren als George Soros persönlich.  Bei Wikipedia wird der Milliardär höflich als Investor bezeichnet. Wäre er Russe, so würde ihm das Oligarchen-Etikett aufgeklebt.

Ziemlich offensichtlich hat Soros in die FAZ investiert. Natürlich nur weil er besorgt ist. Als Philosoph vermutlich, so ähnlich wie Bernard-Henri Lévy, der sich ebenfalls aus lauter humanistischen Motiven politisch engagiert. Soros‘ Botschaft ist bekannt, er hat sie in zahllosen Medien untergebracht: „Europa ist durch Russland bedroht!„.

Immerhin war hier die Quelle benannt und leicht einzuordnen, lediglich die Platzierung und der Rahmen des Kommentars war etwas merkwürdig.

Bei anderen Ukraine-Artikeln fallen die Zuordnung und damit auch Einordnung der Quellen weniger leicht. Ein Beispiel hierfür ist die aktuelle Serie „Ukrainer über ihr Land„. Da fünf verschiedene Ukrainer zu Wort kommen, wird hier eine repräsentative Vielfalt an Meinungen vorgetäuscht. Es handelt sich, was immerhin noch gekennzeichnet wird, um einen Gastbeitrag der Serie „Stereoscope Ukraine„, bereit gestellt vom Netzwerk für Osteuropa-Berichterstattung n.ost.

Wer steckt hinter diesem freundlichen Lieferanten von Gastbeiträgen?

Förderer und Auftraggeber„:

Und last (but not least, vermutlich):

Eine lange Liste und das ist wohl auch die Absicht. Wer hier wie viel fördert und beauftragt ist nicht nachvollziehbar.

Außer der FAZ werden noch drei weitere Medien beliefert. In russischer Sprache colta.ru, letztlich ein WordPress-Blog. Laut statstool.com ist colta.ru auf einem Web-Server gehostet, der in Deutschland (Nürnberg) steht. Registriert wurde die Domain im Juni 2012.

Da ich des Russischen nicht mächtig bin, musste ich nach Übersetzungen suchen und wurde hier fündig: http://www.rightsinrussia.info/russian-media/coltaru

As Russian writers, we appeal to our Ukrainian colleagues and to all citizens of Ukraine who wish to see Ukraine a democratic country, open to people of different views and various cultures. Just like you, we feel part of one, European civilisation; and the political forces, which forcibly try to separate us and you from this common civilisation, make us feel the same anger as you feel.

Es riecht nach Propaganda, es ist Propaganda.

Mittlerweile bestätigte mir ein Russisch-Sprachler, dass die Seite colta.ru eine oppositionelle Plattform für Putin-Gegner ist. Der Journalist Arkadij Babtschenko, der auch sehr gerne vom Putin-Hasser und Focus-Schreiber Boris Reitschuster zitiert wird, ist dafür ein Beispiel.

Von Nürnberg zielt hier also eine Kanone der hybriden Kriegsführung auf Wladimir Putin. Juni 2012 registriert, das heißt noch vor den dramatischen Ereignissen auf dem Maidan.  Die Website rightsinrussia.info ist auf einem Webserver in Kalifornien (USA) gehostet, es gibt sie seit Oktober 2009.

Es zeigt sich hier sehr deutlich, dass die deutsche Regierung unter Angela Merkel, sehr aktiv im hybriden Krieg gegen die Russische Föderation unter Wladimir Putin beteiligt ist. Finanzielle Mittel aus dem Bundeshaushalt werden für diesen Krieg eingesetzt. Ergänzt durch Mittel aus der Wirtschaft und nicht zuletzt aus dem riesigen Vermögen des George Soros. So funktioniert der Munitionsnachschub für die deutsche Propaganda. 

Was wünscht man sich als Demokrat? Man wünscht sich, dass die Presse ihre eigenen unabhängigen Informanten vor Ort hat und nicht Gastbeiträge aus der Propaganda-Abteilung des Auswärtigen Amts übernommen werden. Um einen Begriff vom kalten Krieger Boris Reitschuster zu verwenden: wir entwickeln uns sonst zu einer Demokratur!

 

Veröffentlicht unter Allgemein, Außenpolitik, Deutschland, Gesellschaft, NATO, Ukraine

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