Däubler-Gmelin und Starbatty im Streitgespräch über TTIP und CETA

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Däubler-Gmelin und Starbatty im Audimax, Uni Tübingen (12.12.2014, Jowi).

Was bringen TTIP und CETA?

Hier ein paar Eindrücke von der unterhaltsamen Veranstaltung im Audimax der Uni-Tübingen, am 12.12.2014.

Frau  Herta Däubler-Gmelin (SPD) war unter Gerhard Schröder Justizministerin.
Herr Joachim Starbatty ist ein emeritierter Wirtschaftswissenschaftler und AFD-Gründungsmitglied. Als Mitglied des Europäischen Parlaments sitzt Herr Starbatty im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET) und ist stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel (INTA). Er ordnet sich selbst den Ordo-Liberalen zu.

Erstaunlich, so ein verwunderter Starbatty, sei das große öffentliche Interesse an TTIP und CETA. Eine richtige Erklärung fand er dafür nicht, aber der volle Audimax an der Universität Tübingen untermauerte dieses Phänomen.

Ein richtiger Publikumsversteher war der emeritierte Wirtschaftswissenschaftler sowie so nicht, gleich zu Beginn sorgte er mit professoraler Arroganz für lautstarken Protest aus den Reihen des Publikums, aber auch für einige Lacher. Solche komplizierten Sachverhalte müsse man doch Experten überlassen.

Wie kann man nur etwas gegen mehr Freihandel haben, Freihandel würde immer der Volkswirtschaft nützen, darüber würde er gar nicht diskutieren. Das Freihandels-Axiom des Herrn Starbatty, sozusagen.

Frau Däubler-Gmelin konterte rasch mit einem Gegenbeispiel. Sie verwies auf afrikanische Länder, denen die Öffnung ihrer Märkte den Niedergang eigener Wirtschaftszweige eingebracht hat. Ihr Beispiel waren die Hühnerfüße, die zu Dumpingpreisen aus der EU auf afrikanische Märkte geworfen werden. Dem stimmte Herr Starbatty zu und verwies zu Recht auf die Subventionierung der Landwirtschaft in der EU. Die Frage, wo es eigentlich einen wirklich fairen freien Handel überhaupt gibt, wurde nicht weiter erörtert.

Der zweite zentrale Punkt des Herrn Starbatty, viel mehr waren es insgesamt auch nicht, war der Investitionsschutz, den Unternehmen berechtigterweise einfordern würden. Deshalb seien auch die umstrittenen Schiedsgerichte notwendig.

Frau Däubler-Gmelin verwies darauf, dass in der EU in den 90er Jahren, bei Ländern wie Rumänien, tatsächlich fehlende Rechtssicherheit ausländische Unternehmen von Investitionen abgehalten hätten, 2014 sei dies aber bei Ländern der EU kein Thema mehr. Sie verwies bei den Schiedsgerichten auf das Problem der immens hohen Kosten, welche weniger kapitalstarke Parteien erpressbar machen würde. Bei einem eher niedrigen Streitwert von 16 Millionen Euro sei schon mit Gerichtskosten in Höhe von 1,6 Millionen Euro zu rechnen. In den USA würden gute Anwälte auf diesem Gebiet Stundensätze zwischen 600 und 800 Dollar verlangen. Wozu dies führt ist klar: alleine der Wink mit einem Schiedsgericht macht großen Unternehmen den Weg frei, die Macht der Großen im Kapitalismus wird gestärkt.

Herr Starbatty versuchte es noch mit dem Angst-Argument, die Amerikaner würden sich andere Partner suchen, wenn die Europäer sie bei TTIP und CETA verschmähten. Temperamentvoll forderte darauf hin Frau Däubler-Gmelin, ein selbstbewussteres Auftreten der EU. Die EU zähle immer noch zu den attraktivsten Absatzmärkten weltweit, da habe man es nicht nötig, vor den Amerikanern zu buckeln. Eine der Stellen, an denen sie großen Applaus aus dem Publikum bekam.

Fazit

Der größte Teil des Publikums war von Anfang an auf Seiten von Frau Däubler-Gmelin, insofern ist mein Urteil, dass Herr Starbatty hier haushoch das Streitgespräch verloren hat,  nicht unparteiisch. Die Sachkompetenz von Frau Däubler-Gmelin begeisterte mich, hoffentlich findet sie in ihrer Partei, die jedes Profil zu verlieren droht, noch Gehör.

Herr Starbatty sollte sich an den Untertitel zu seinem Buch „Tatort EURO“ erinnern: „Bürger, schützt das Recht, die Demokratie und euer Vermögen„.

Seine Naivität gegenüber den Amerikanern, die gerade im Wirtschaftskrieg mit Russland demonstrieren, was sie von freiem Handel und Fairplay halten, hat mich geschockt. Ebenso sein fehlendes Verständnis für die Sorge, die Demokratien kämen vollends unter die Räder des Großkapitals.

Veröffentlicht unter Allgemein, Deutschland, Gesellschaft, Kapitalismus, USA, Wirtschaft
One comment on “Däubler-Gmelin und Starbatty im Streitgespräch über TTIP und CETA
  1. walter dyroff sagt:

    „Seine Naivität …. hat mich geschockt.“
    Da zeigt sich das Ergebnis neoliberaler Bildungspolitik.
    Früher hieß so einer „Fachidiot“. .
    Starbatty hatte mehrere Gastprofessuren an der University of Washington… .
    http://de.wikipedia.org/wiki/Joachim_Starbatty
    Wer weiß was er dort für einen Umgang hatte.
    „Über wissenschaftliche Publikationen hinaus veröffentlichte er Artikel unter anderem im Focus, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, im Handelsblatt und in der Jungen Freiheit.“
    Damit ist wohl alles gesagt.
    Dank an Frau D. G:

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